Wir informieren über wichtige Urteile. Übertriebene Tierliebe kann unter Nachbarn zu Streit und Auseinandersetzungen führen. Vor dem VG Stuttgart landete deshalb ein Nachbarschaftsstreit. Es ging um die Klage zweier Nachbarn in einem reinen Wohngebiet. Einer der beiden Nachbarn hielt auf seinem Grundstück fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und…

Altbauten sind gerade wegen ihres besonderen Flairs sehr nachgefragt. Allerdings haben die Bausubstanz wie auch die Ausstattung häufig alterstypische Erscheinungen. Dazu haben Gerichte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass an Altbauten nicht die Maßstäbe für Neubauten angelegt werden dürfen und alterstypische Mängel und Nachteile daher keinen Grund für eine Mietminderung darstellen. Daher stellt zum Beispiel auch…

Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen, sondern nur dann kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen vorliegen, beschränkt die ordentliche Kündigung des Vermieters auf besondere Ausnahmefälle. In diesem Fall müssen für eine Kündigung Gründe vorliegen, die über das normale, für einen Eigenbedarf ausreichende berechtigte Interesse hinausgehen (BGH, 16.10.2013, VIII ZR 57/13,…

BGH gibt Vermieter Recht Der BGH hat über die erste Musterfeststellungsklage in deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung dürfte berechnet werden, denn eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht. In dem Fall ging es um die Modernisierungen von Wohnungen in München Schwabing, die von…

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat am 3. März 2021 verabschiedet worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Ein Ziel des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist es, dass bis 2030 7 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind. Dafür braucht…

Wer ein Gartenhaus aufstellen möchte, muss die Regelungen des Baugesetzes und der jeweiligen Landesbauordnungen beachten. Und das bedeutet: Überschreitet das geplante Gartenhaus eine gewisse Größe, so ist eine Baugenehmigung notwendig. Dabei unterscheiden sich die Regelungen je nach Bundesland: In Bayern und Brandenburg sind Gartenhäuser bis zu 75 Kubikmetern umbauten Raumes genehmigungsfrei, in Nordrhein-Westfalen sind es…

Am häufigsten entscheiden sich Hausbesitzer, die in ihrem Garten ein Gartenhaus bauen wollen, wohl für einen Bausatz aus dem Baumarkt oder von einem Online-Anbieter. Kleinere Modelle, die als Gerätehaus dienen, gibt es dabei schon für wenige hundert Euro, größere können auch schnell eine vierstellige Summe kosten. Käufer sollten unbedingt auf den Lieferumfang des Bausatzes achten….

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2019 wird für alle verlängert, die dabei die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen. Die Frist, die nach bisherigem Recht Ende Februar 2021 ablaufen würde, wird automatisch um sechs Monate verlängert. Ein Antrag ist hierzu nicht erforderlich. Ausnahme: hat das Finanzamt bereits eine frühere Abgabe der…

Ab Mai gelten neue Regeln für Energieausweise von bestehenden Wohngebäuden. So wird künftig die Höhe der Treibhausgasemissionen in den Energieausweis aufgenommen. Bestehende Energieausweise haben weiterhin eine Gültigkeit von zehn Jahren. Bei neuen Verbrauchsausweisen sind Hauseigentümer in Zukunft verpflichtet, detaillierte Angaben zur energetischen Bewertung des Gebäudes zu machen. Aussteller müssen die Angaben vor Ort oder anhand…

Richtiges Heizen und Lüften Die Verpflichtung des Mieters, die Mieträume vertragsgemäß zu nutzen, bedeutet, auch von diesen Schaden abzuwenden. Daher hat der Mieter für ordnungsgemäß lüften und je nach Witterung für ausreichendes Heizen zu sorgen, um zum Beispiel Frost-, Schimmel- oder Feuchteschäden zu vermeiden. Zu der Frage, wie der Mieter richtig zu heizen und zu…