GEG-Anhörung

IVD sieht Point of no Return noch nicht überschritten

„Viele Fragen sind auch nach der gestrigen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz noch nicht geklärt, weil das gesamte Vorhaben komplex ist.“ Das ist der Eindruck, den der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband Deutschland IVD, Dr. Christian Osthus, heute Nachmittag in der Anhörung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages gewonnen hat.

Doch noch sei der „Point of no return“ nicht überschritten. Vielmehr diene eine Sachverständigen-Anhörung ja dazu, für die weitere parlamentarische Beratung eines Gesetzesvorhabens mehr Expertise zu gewinnen und ein Echo der Praktiker zu hören. Um die Erkenntnisse aus der Anhörung in den Fraktionen sachgemäß zu beraten, daraus Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu formulieren und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen, bedarf es mehr als drei Tage Zeit, sagt der stellvertretende IVD-Bundesgeschäftsführer.

„Der Ampelregierung bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich ausreichend Zeit nimmt, das neue GEG praxisgerecht und verlässlich auszugestalten. Ein Verzicht auf einen übereilten Beschluss in dieser Woche wäre ein Zeichen der Souveränität und des unbedingten Willens, gut zu regieren, gerade bei einem Vorhaben dieser Tragweite“, so Osthus.

Die Anhörung habe ergeben, dass noch zahlreiche wesentliche Voraussetzungen für die von allen gewünschte gesellschaftliche Akzeptanz und soziale Ausgewogenheit im Gebäudebereich fehlen:

Unklar ist nach wie vor, wie die Förderung des Heizungstauschs aussehen soll. Diese Unklarheit führt zu einer abwartenden Haltung der Eigentümer. Es gibt zwar nun eine Verzahnung mit der Wärmeplanung. Herausgekommen ist aber lediglich eine Fristenregelung, die allen etwas zeitlichen Aufschub gibt. Diese Fristen sind in Ansehung der Herausforderungen viel zu kurz. Bei der Fernwärmeversorgung bleibe offen, wie bei einem Anschluss- und Benutzungszwang der Nutzer vor Preisübertreibungen geschützt werden kann.

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