Entlastungspaket

Investitionsoffensive statt Investionskorsett

Die Ampel-Regierung hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Darin sind auch Maßnahmen zur finanziellen Entlastung im Energiebereich enthalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass die fossile Versorgungs- und Kostenkrise dringend Entlastungen bei Bürger:innen und Unternehmen notwendig mache, Eingriffe in den Strommarkt oder in Finanzierungsmechanismen für Erneuerbare Energien aber auch Fehlentwicklungen anreizen und damit erhebliche Verwerfungen mit sich bringen können.

„Die derzeitige Energiekrise ist durch den Engpass beim Erdgas verursacht und getrieben und wird unter anderem durch den daniederliegenden, veralteten und schadensanfälligen französischen Atomkraftwerkspark verstärkt. Es ist eine fossile Versorgungskrise, die endlich an den Wurzeln gepackt werden muss: Teure fossile und atomare Energieträger müssen überwunden, energiepreissenkende Erneuerbare Energieträger und ein Erneuerbares Energiemarktsystem beschleunigt aus- und aufgebaut werden. Hierfür gibt es ein Rezept: Investieren, Investieren, Investieren“; so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die Erneuerbaren Branchen müssten aus ihrem politisch erzwungenen Tal, das zu einem Abbau von über 100.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt habe, endlich wieder herauskommen und der Heimatmarkt in Deutschland und Europa gestärkt werden. „Noch immer sind wir weit von den ambitionierten Zielen für Erneuerbare Energien der Bundesregierung entfernt. Jetzt darf man nicht das Kind Erneuerbare mit dem Bade Kostensenkung ausschütten. Zumal die Erneuerbaren die Billigmacher sind“, konstatiert Peter.

Dass hierbei eine europäische Lösung für eine Strompreisdeckelung für die Endkund:innen in der Krise gesucht werden solle, sei aufgrund der negativen Erfahrungen mit nationalen Eingriffen z.B. in Spanien, wo eine verstärkt angereizte Erdgasverstromung aufgrund von Preisdeckeln den Einsparungsbemühungen im Stromsektor entgegenstehen, grundsätzlich zu begrüßen. „Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall die Akteure der Erneuerbaren-Energien-Branche treffen, die aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Materialpreisen und anderen Hürden mit Mehrkosten zu kämpfen hat. Ausschreibungen sind nach wie vor unterzeichnet, Genehmigungen und Flächen fehlen weiterhin, Produktionsstätten gehen immer noch verloren. So ist Deutschland bei der Energiewende im hinteren Mittelfeld gelandet. Da braucht es Schub statt neuer Bremsen und ein Investitionskorsett“, so Peter.

Jetzt müssten die Weichen für ein klimaneutrales Stromsystem gestellt und mit dem massiven Ausbau günstiger Sonnen- und Windenergie ein flexibel steuerbares Back-up aus Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Speichern, KWK und Sektorkopplungstechnologien aufgebaut werden. „Nur so können wir sicherstellen, dass wir Klima- und Versorgungsziele gleichermaßen erreichbar und bezahlbar machen“, so Peter abschließend.

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